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...gabs eine TED-Umfrage zum Thema Steuerehrlichkeit. Die Zuschauer sollten eine bestimmte Rufnummer anrufen wenn sie schonmal bei der Steuererklärung geschummelt haben oder eine andere falls nicht. Eine der Üblichen TED-Umfragen halt, wie man sie seit Jahren oder Jahrzehnten kennt. Der Jauch scherzt noch das man keine Angst haben müsste das dann bald die Herren von der Steuerfahndung vor der Tür stehen weil RTL ja keine Möglichkeit habe die Rufnummern zu registrieren, es würden ja nur die Ja/Nein Stimmen gezählt.

Preisfrage ist jetzt nur: könnten die Behörden nicht die aufgrund der VDS ja gespeicherten Verbindungen zur "Ja"-Rufnummer ermiteln und daraus nen Anfangsverdacht konstruieren?

Gestern durch Zufall drauf gestoßen: Quarks & Co zum Thema: "Die Waffen der Terror-Fahnder -
Wie groß ist tatsächlich die Gefahr, Opfer eines Terroranschlags zu werden? Quarks & Co stellt u. a. die neuesten Waffen der Terror-Fahnder vor und zeigt, warum viele Antiterrormaßnahmen uns nicht schützen."

Anlässlich des europäischen Polizeikongresses wartete unser aller "Liebling" neben diversen neuen Forderungen zur weiteren Aufhebung der Privatssphäre mal wieder mit einem "netten" Kommentar bezüglich seiner Forderung nach der "heimlichen Online-Durchsuchung" auf:

"Es ist doch schizophren, dass dieselben Menschen, die bedenkenlos ihre Daten ins Internet stellen, sofort die Stasi kommen sehen, wenn wir moderne Ermittlungsmethoden brauchen."

Lieber Herr Schäuble, ich persönlich finde es wesentlich "schizophrener", wenn Sie das "Internet" (mal wieder) mit meinem privaten Computer, und die Daten, die ich von mir aus ggf. im Internet präsentiere, mit denen auf meiner Festplatte vergleichen! Auch ist es schon ein gewaltiger Unterschied wenn ich wohl wissentlich etwas von mir allgemein im Internet zugänglich mache oder ob jemand heimlich meinen privaten und keineswegs zur Verfügung gestellten "Datenbestand" durchsucht/durchsuchen will.

Am Rande sei noch erwähnt, dass ich persönlich gespannt bin, wie lange Frau Zypries ihrer auf dem Kongress dargebotenen Linie treu bleibt ...

Die Iren schreiben "mal eben" per Verordnung vor, dass "Verbindungs- und Standortdaten drei Jahre lang verdachtsunabhängig aufbewahrt und Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht" werden müssen.
Das ist harter Tobak, hat man doch noch die zum Thema anhängende Klage im Hinterkopf. Allerdings bezieht diese sich, meinem Verständniss nach,  "nur" auf eine Verfahrensfrage.

Aber keine Angst wie auf Heise steht hat unsere Polizei das gut im Griff:

Auch eine vor dem Gebäude stattfindende Demonstration, auf der unter anderem der Grünen-Politiker Jerzy Montag sprach, konnte Schäuble für seine Argumentation einsetzen, indem er den Zuhörern versicherte, sie könnten trotz der Demonstranten sicher nach Hause gehen, weil genug Polizei vor Ort sei, um sie zu beschützen.

Da wundert man sich glatt wieso er nicht gleich Demonstrationen verbietet. Aber vielleicht war er zu sehr damit beschaeftigt einen Zusammenhang zwischen der allgemeinen Gewalt-in-der-Ubahn-durch-auslaendische-Jugendlichen Hysterie und der Notwendigkeit der VDS zu konstruieren...

Ich denke es ist wirklich an der Zeit das da mal wer kompetentes ans Ruder kommt, jemand ohne Traumata und Vorurteile.

Sooo hatte ich mir das nicht vorgestellt. Siehe heise und SPON. Ich haette Koehler fuer vernuenftiger eingeschaetzt, jetzt haengt alles von Karlsruhe ab :-(

Hoffentlich gibt das eine richtig fette Klatsche fuer die Regierung und unser Staatsoberhaupt!

... ach nein, das ist er ja schon. Dann schauen wir doch mal wie ernst er seinen Job nimmt. Wie Golem berichtet hat der AK Vorratsdatenspeicherung gestern einen offenen Brief an Herrn Köhler gesandt, in welchem er darum gebeten wird die VDS zu verhindern, indem er das Gesetz nicht unterschreibt. Herr Köhler, wie auch andere vor ihm, hat dies in seiner Karriere schon getan, es besteht also Hoffnung.

"...es wird im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung niemals, ich wiederhole niemals, zu einem Zugriff der Musik- und Filmindustrie auf diese Daten geben. Wer erfindet solchen Schwachsinn?"

Solchen Schwachsinn erfinden seine Kollegen im Rechtsausschuss des Bundesrates, wie Heise hier oder Golem hier schreiben. Die Quelle des Zitates ist hier zu finden. Für mich klingt das wie: "Ich gebe ihnen mein Ehrenwort, ich wiederhole, mein Ehrenwort...". Den Rest dieses Zitates eines gewissen Herrn Barschels und dessen Hintergrund kennt vermutlich jeder, ansonsten weiss das Internet das. Aber Politker würden uns ja niemals anlügen, oder?

Der Greifswalder Verfassungsrichter Helmut Wolf hält das neue Gesetz gar für nicht konform mit dem Grundgesetz und räumt einer Verfassungsbeschwerde gute Chancen ein.

Na hoffentlich hat er Recht!

"Schaar nennt Vorratsdatenspeicherung Gefahr für Demokratie".
Unser Bundesdatenschutzbeauftragter hat verstanden! Auch die Grünen, wenngleich sie noch um eine klare Linie kämpfen, scheinen aufzuwachen. Bleibt zu hoffen, dass soetwas nicht nur reines Wahlkampfgeblubber ist ... und andere auch endlich aufwachen!