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Spiegel Online ist eines der wenigen grossen Massenmedien die sich auch mal wieder etwas ausgiebiger mit staatlicher Überwachung und ähnlichen Thema beschäftigen. Heute gab es mal wieder einen sehr netten  Artikel zu dem Thema, der vlt. auch dem ein oder anderen nochmal die Augen öffnet.

Tja. Warum auch nicht, ist doch praktisch das man die Ergebnisse einer Studie direkt als geheim deklarieren kann wenn sei einem nicht passen. Zitat aus einem Artikel bei Heise (Hervorhebungen von mir):

"Aus der bislang nur an Abgeordnete versandten Zusammenfassung der Studie geht laut Gegnern der Vorratsdatenspeicherung hervor, dass die verdachtsunabhängige halbjährige Aufzeichnung der Nutzerspuren im Wesentlichen überflüssig ist. Es sei nachzulesen, dass gemäß der Aktenanalyse unter den heutigen rechtlichen Bedingungen nur etwa zwei Prozent der Abfragen wegen bislang gesetzlich vorgeschriebener Löschungen von Verbindungsdaten "ins Leere gehen"."

Die ARD hat hier ein knapp 10 minütiges Video mit Zuschauerfragen an Schaeuble. Ein geradezu perfektes Lehrbuchbeispiel fuer die beiden Artikel von Twister die ich gestern verlinkt habe. Die Highlights:

Telepolis hat den zweiten Teil des Artikels von Twister. Eine sehr schoene Zusammenfassung der Politikerverarsche (sorry, anders kann mans echt nicht mehr nennen), und als Neuigkeit noch dazu das und warum die liebe Frau Nahles sich bis Februar nicht mehr an Abgeordnetenwatch beteiligen will. Tja. Schon doof wenn man merkt das sich dort eher aufgeklaerte und interessierte Waehler rumtreiben die man nicht mit Nebelkerzen und Textbloecken ruhigstellen kann.

Langsam hakts aus. Schaut mal hier bei SPON.

"In den Polizeigesetzen der Länder solle außerdem einheitlich geregelt werden, dass Beamte bereits dann 'präventivpolizeilich' Telefonate abhören können, wenn der Betroffene noch gar kein Beschuldigter sei."

Also muss man gar nicht verdaechtig oder beschuldigt sein um ueberwacht zu werden. Wenn das keine Stasi-Methoden sind - was ist es dann?

"...es wird im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung niemals, ich wiederhole niemals, zu einem Zugriff der Musik- und Filmindustrie auf diese Daten geben. Wer erfindet solchen Schwachsinn?"

Solchen Schwachsinn erfinden seine Kollegen im Rechtsausschuss des Bundesrates, wie Heise hier oder Golem hier schreiben. Die Quelle des Zitates ist hier zu finden. Für mich klingt das wie: "Ich gebe ihnen mein Ehrenwort, ich wiederhole, mein Ehrenwort...". Den Rest dieses Zitates eines gewissen Herrn Barschels und dessen Hintergrund kennt vermutlich jeder, ansonsten weiss das Internet das. Aber Politker würden uns ja niemals anlügen, oder?

Hach, schön das Politiker nicht nur Ihr Volk für dumm verkaufen. Wie N24 berichtet macht man das auch gerne mal untereinander, indem mitten in der Nacht Änderungen an Gesetzesvorlagen gemacht werden, die dann am nächsten Tag schnell beschlossen werden. Ich frag mich ja wirklich wie unsere "Volks(ver)treter" nachts noch ruhig schlafen können, wenn sie schon zu solchen Mitteln greifen müssen um Gesetze durchzuprügeln.

...wobei die Frage bleibt wie das bei einem potentiellen Koalitionspartner ankommt. Glaube kaum das sich CDU oder SPD im Falle eines Falles den Posten des Innenministers nehmen lassen würden, und die Positionen der Parteien (also gemessen an dem was sie tun, nicht was sie sagen - siehe Nahles und Co.) sind ja hinlänglich bekannt.

Informationen zu dem Ergebnis des Parteitages der Grünen gibts z.b. bei SPON, Heise oder Golem.

Hier mal ein lesenswerter Bericht von Andrej Holm über seine Erfahrungen als 129a Verdächtiger. Erschreckend sag ich nur...

Mir ist grad dieser Spiegel Artikel in die Hände gefallen. Ist zwar schon ein halbes Jahr alt (Micha und Daniel werden sicher "AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAALLLLTTT" schreien), aber für alle die es noch nicht kennen, das zugehörige Flash ist wirklich sehenswert.