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Spiegel Online ist eines der wenigen grossen Massenmedien die sich auch mal wieder etwas ausgiebiger mit staatlicher Überwachung und ähnlichen Thema beschäftigen. Heute gab es mal wieder einen sehr netten  Artikel zu dem Thema, der vlt. auch dem ein oder anderen nochmal die Augen öffnet.

Golem schreibt es zwar genau andersrum, aber SPON rueckt das dann gerade. Das umstrittene Gesetz in NRW ist zwar gekippt, aber:

Dem heute in Karlsruhe veröffentlichten Urteil zufolge dürfen Computer von Verdächtigen mit Spionageprogrammen nur dann ausgeforscht werden, wenn "überragend wichtige Rechtsgüter" wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind. Zudem sei eine vorherige richterliche Anordnung grundsätzlich notwendig.

Quelle: SPON

Das Gesetz in NRW wurde also scheinbar eher wegen formaler Fehler gekippt, ich denke die Online-Durchsuchung wird uns dann auf Bundes-Ebene (hilfsweise ueber die EU - "wir konnten nichts dagegen tun") aufs Auge gedrueckt werden.

Fuer die Verfassungsklage gegen das Thema VDS befuerchte ich dann aehnliches.

UPDATE: Golem hat klammheimlich aus "...verbietet Online-Durchsuchungen" ein "...verbietet Online-Durchsuchungen weitgehend" gemacht. tststs.

Wer kennt sie noch, die spanische Crash-Airline Spantax, deren Flugzeuge zwar nicht direkt vom Himmel kippten, deren Piloten ihre Kisten aber relativ oft irgendwo in den Wald setzten, oder auch mal die Landebahn in Hamburg verwechselten und auf der viel zu kurzen Landebahn in Hamburg-Finkenwerder landeten, anstatt auf der zugewiesenen in Fuhlsbüttel?

Das war in den 70ger Jahren des letzten Jahrhunderts.

Flog man also nicht mit Finkenwerder-Airlines (Spantax), sondern mit einer der traditionsreichen Gesellschaften, war das Reisen angenehm. Gepäck wurde zwar damals schon kontrolliert, auch wurden die Fluggastdaten (U.a. Name, Flugnummer, Abflug- und Ankunftsort) gespeichert, denn falls(!) mal was passiert ist, konnte man feststellen, wer an Bord eines Flugzeuges war. Soweit war also die Welt in Ordnung.

Jedoch waren das extrem unsichere Zeiten (nicht nur wegen Spantax) und man mag kaum glauben, dass man überhaupt heile an Bord eines Flugzeuges gekommen ist. Und weil das früher so unsicher alles war, muss es heute sicherer werden.

Und daher wird mal wieder die Märchenstunde des Innenministeriums der Bundesrepublik Deutschland eröffnet:
Die sog. "Passenger Name Records" sollen nicht nur in der ganzen EU verteilt werden, sondern man möchte gerne einiges mehr über den Terroristen Passagier wissen:
E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Buchungen für Hotels und Mietwagen, Essenwünsche und natürlich Kreditkarteninfomartionen.

"Kein Problem!" denkt sich der durchschnittliche Touri, gibt es doch im Falle eines Abschusses durch unseren Verteidigungsminister ggf. kein Probleme, denn mit Hilfe der Mailadresse kann man ja den Angehörigen (die Daten darüber kann man ja beim zentralen Melderegister abfragen und per Google, wahlweise auch StudiVZ oder Facebook) eine HTML-Mail mit Trauerrand und "Hell Bells" von AC/DC als eingebettetes MP3 schicken, in der die Bundesregierung ihre Trauer kundtut. Gut, dass als Absendeadresse auf der Luft-Luft-Rakete die von Minister Jung (oder wahlweise eines Jagdbombergeschwaders der Luftwaffe) draufgemalt war, kann man ja verschweigen. Und die Kosten für das Zusammensammeln der Leichenteile kann man dann dem Verstorbenen über seine Kreditkarte in Rechnung stellen, sodass dem Staat auch hier keine weiteren Kosten entstehen. Was aber mit dem Mietwagen oder dem Hotelzimmer passiert, sei mal dahingestellt. Kann man evtl. für einen Betriebsausflug des Bundestages nutzen (und mit Hilfe der Kreditkarten kann man die Nutten bezahlen).

Pietätlos? Nein, denn blickt man nach China, werden den Angehörigen dort die Kosten der Kugel nach einer Hinrichtung in Rechnung gestellt. Haben die in China etwa keine Kreditkarten?

Seltsam nur, dass die Essenwünsche gespeichert werden sollen. Man kann zwar bei Langstreckenflügen damit argumentieren, dass dies den Service an Bord verbessern würde, aber die Daten sollen 13 Jahre lang gespeichert werden! 13 ist so oder so eine komische Zahl. 20 Jahre wären doch viel besser, ist immerhin eine glatte Zahl, lässt sich einfach teilen (13 ist eine Primzahl, 20 nicht) und bringt wenigstens kein Unglück.

Aber auch hier lässt sich das System einmal mehr austricksen. Man sagt einfach, dass  man kein Schweinefleisch mag, gibt als bevorzugten Sitzplatz einen der hinteren Reihen an und lässt sich - dank Bräunungscreme - einen dunkleren Teint verpassen (besonders wirksam wird das in Verbindung mit einem Vollbart) und schon kann man sich gewiss sein, dass man sicher am Ziel ankommt, weil es diverse Leute gibt, die auf einen aufpassen.

Ja, Fliegen wird sicherer in der EU!

Noch sicherer ist es aber, mit dem Zug zu fahren.

Seereisen scheiden übrigens bald auch aus, weil man plant, auch die Passagiere an Bord von Schiffen besser zu kontrollieren und mehr Daten über sie zu erfasen. Hier gibt es nämlich noch viele Schlupflöcher und bestimmt sind viele Bombenteile der in den letzten 8 Jahren verübten Terroranschläge, mit ihren Tausenden von Toten, per Schiff nach Deutschland gebracht worden.

Also, Herr Schäuble, strengen Sie sich mal ein wenig an, bald endet ja (Gott sei Dank) ihre Amtszeit und bis dahin muss noch die 15 Meter hohe Schutzmauer um Deutschland errichtet werden und auch die RFID-Chips müssen den einfachen Bürgern noch in die vordere Seitenfontanelle geschossen werden, weil ja die neuen Pässe und Ausweise extrem unsicher sind.

Herr Schäuble, ich empfehle ihnen, mal mit Spantax entspannt zu fliegen!

Schon wieder gibt es Neuigkeiten aus dem Ministerium für Liebe (aka Bundesinnenministerium), da aber nicht Wochenende ist und Schäuble somit noch in der Denkphase ist, wird eben ein sog. "Referentenentwurf" veröffentlicht, der unseren Stasiminister wieder breit und feist grinsen lässt (man erinnere sich an seinen grienenden Gesichtsausdruck, als  er meinte, wie cool er Guantanamo doch findet).
Hier also ein Auszug, was auf Heise-Online zu lesen ist:

Seit der Föderalismusreform I hat der Bund die alleinige Kompetenz, das Melderecht zu regeln. Schon vor einem Jahr hatte das Innenministerium ein zentrales Melderegister angekündigt. Der Referentenentwurf sieht jetzt vor, dass das Bundesmelderegister beim Bundesverwaltungsamt angesiedelt wird. Von jeder in Deutschland gemeldeten Person würden mindestens 27 persönliche Daten gespeichert, wesentlich mehr als heute in den Meldebehörden erfasst sind. Darunter das Geschlecht, die Religionszugehörigkeit, der Familienstand sowie die Steueridentifikationsnummer, die jeder Steuerpflichtige sein Leben lang behält. Auch Pass- und Ausweisdaten sollen gespeichert werden, nicht allerdings die biometrischen Merkmale.

Unter Umständen könnte der Datensatz jeder Person auf über 60 Einträge anwachsen. Neben der E-Mail-Adresse ("elektronische Bürgeradresse") sowie Hochzeitstag- und Ort sollen auch die gesetzlichen Vertreter samt Doktorgrad, Anschrift, Geburtstag, Geschlecht und Todestag im Bundesmelderegister erfasst werden. Die gleichen Daten werden von Ehegatten, Lebenspartnern und minderjährigen Kindern gespeichert. Weitere Informationen sollen für bestimmte Zwecke erfasst werden: Darf die Person wählen oder gewählt werden? Ist sie bereits für den Wehrdienst erfasst worden? Wurde eine Waffenerlaubnis erteilt; wenn ja, wann? Wurde eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis erteilt; wenn ja, wann?

Immerhin gibt es aber noch unseren wirklich netten Peter Schaar, seines Zeichens Bundesdatenschutzbeauftragter, leider ein Mann ohne wirkliche Macht. Jedenfalls tut er wieder seine Bedenken kund und über 80 Millionen Bürger sollten ihm mal aufmerksam zuhören.

Wer nämlich von diesen 80 Millionen auch nur eine kleine Ahnung von Datenbankdesign hat, oder einfach mal seine Fantasie anstrengt, wird auf den Trichter kommen müssen, dass StudiVZ, Xing und wie die ganzen "Web 2.0"-Netzwerke heissen, ein Dreck gegen das sind, was unser Stasiminister ausheckt. Pardon, in diesem Falle aushecken lässt (Wolli bleibt ja diesmal im Hintergrund, ist ja erst Donnerstag).

Aber interessant ist meiner Meinung nach der Aspekt der E-Mail-Adresse. Ich meine, wenn man keine hat, ist man dann gleich ein Gefährder, ein Terrorist, oder gar etwas noch schlimmeres (Politiker zum Beispiel)? Was passiert, wenn man als Mailadresse fickt-euch@foobar.invalid angibt? Gut, gegebenenfalls bekommt man dann seine persönliche Operation "Himmel" zu spüren, aber ähnlich blöde Gesichter dürfte es doch auch geben, wenn man bei der Religionszugehörigkeit sagt, man sei Pastafari?

Immerhin, wenn man völlig unsinnige Angaben macht, dann wird aus den schön gesammelten Daten das, was der Widerstand erreichen will: Ein Haufen Müll.

Zugegeben, die Headline klingt ein wenig komisch, denn dieser Blog beschäftigt sich mit Privatsphäre. Also dem, was wir (und viele andere in diesem Land) schützen wollen.
Was also hat ein Kind mit einem Haufen (was für ein Haufen überhaupt?) und einer Bank zu tun?
Blicken wir auf eine Geschichte, die zeigt, was mit der Verknüpfung von Daten alles erreicht werden kann.

Zunächst einmal das Kind, ein dreieinhalb jähriges Mädchen, das die Hauptprotagonistin dieser Geschichte ist. Matilda, das Kind, läuft mit ihrer Mutter zusammen durch die Stadt. In diesem Falle Stuttgart. Kennt jeder, mag nicht jeder. Wie dem auch sei, auch in Stuttgart lassen Hunde ihre Hinterlassenschaft irgendwo liegen und nicht jeder Hundefreund sammelt das Zeug ein, um es biologisch fachgerecht zu entsorgen. Nun gut, auch nicht jede Stadt bietet entsprechende Behältnisse für die Entsorgung. So anscheinend auch in Stuttgart und so tritt also Matilda in einem unachtsamen Augenblick in einen solchen Haufen hinein. Dummerweise scheint Matilda dies aber nicht zu bemerken und nun folgt der nächste Akt dieser illustren Geschichte:
Matilda und Mutter betreten eine Bank. Genauer gesagt, eine Filiale der Stuttgarter Volksbank. Matildas Mutter hebt Geld am Automaten ab, während Matilda wohl neben ihrer Mutter wartet. Das Geld wird ausgedruckt, Pardon, ausgegeben vom Automaten und die Mutter bemerkt die Sch... Pardon, die Verschmutzung. "Kein Problem" denkt sich die Mama und organisiert Wischtücher, um die Sauerei wegzuwischen. Danach eilt sie mit Matilda nach Hause.

An dieser Stelle könnte die Geschichte eigentlich zu Ende sein, aber es wäre keine Geschichte für diesen Blog, wenn es da nicht ein kleines Nachspiel gegeben hätte. Wir sind schliesslich in Deutschland und man kann ja nicht einmal Fünfe gerade sein lassen, schon gar nicht in Stuttgart!

Einige Zeit später bekommt Matildas Mutter eine Rechnung in Höhe von knapp 53 Euro von der Bank. Zu bezahlen sind Reinigungskosten.

Nicht vergessen, wir sind in Deutschland!

Wie aber ist die Bank nun auf Matildas Mutter gekommen?

Nun, Big Brother half hierbei. Die Videoaufzeichnung in Verbindung mit den Transaktionsdaten des Kontos halfen bei der "Ermittlung". Mit dem Video wurde bewiesen, dass die Sauerei von Matilda verursacht wurde und da Matilda selbst noch nicht die gesamte Härte einer Volksbank spüren kann, konnte man Mama "dingfest" machen.

Wie? Sie glauben die Geschichte nicht? Na dann fix hin zur Stuttgarter Zeitung gesurft.

Möglicherweise liegt hier ein eklatanter Verstoss gegen das Bundesdatenschutzgesetz vor, die entsprechende Aufsichtsbehörde hat sich in diesen Fall bereits eingeschaltet.

Die Bank argumentiert, dass man das Hausrecht ausgeübt habe. Ich persönlich kenne das aus der Innenstadt von Köln. Gerade in kalten Nächten versuchen in den Vorräumen der Bank immer wieder Obdachlose für eine Nacht ein Dach über den Kopf zu bekommen, jedoch sind oft ihre Hinterlassenschaften nicht gerade ein ansehnlicher Anblick.

Aber es stellt sich die Frage, ob man ohne jeden Kommentar Matildas Mami direkt eine Rechnung hätte schicken sollen.

Für mich persönlich wäre dies ein Grund, die Bank zu wechseln, aber ich bin weder bei der Volksbank, noch lebe ich in Stuttgart!

Anlässlich des europäischen Polizeikongresses wartete unser aller "Liebling" neben diversen neuen Forderungen zur weiteren Aufhebung der Privatssphäre mal wieder mit einem "netten" Kommentar bezüglich seiner Forderung nach der "heimlichen Online-Durchsuchung" auf:

"Es ist doch schizophren, dass dieselben Menschen, die bedenkenlos ihre Daten ins Internet stellen, sofort die Stasi kommen sehen, wenn wir moderne Ermittlungsmethoden brauchen."

Lieber Herr Schäuble, ich persönlich finde es wesentlich "schizophrener", wenn Sie das "Internet" (mal wieder) mit meinem privaten Computer, und die Daten, die ich von mir aus ggf. im Internet präsentiere, mit denen auf meiner Festplatte vergleichen! Auch ist es schon ein gewaltiger Unterschied wenn ich wohl wissentlich etwas von mir allgemein im Internet zugänglich mache oder ob jemand heimlich meinen privaten und keineswegs zur Verfügung gestellten "Datenbestand" durchsucht/durchsuchen will.

Am Rande sei noch erwähnt, dass ich persönlich gespannt bin, wie lange Frau Zypries ihrer auf dem Kongress dargebotenen Linie treu bleibt ...

Die ARD hat hier ein knapp 10 minütiges Video mit Zuschauerfragen an Schaeuble. Ein geradezu perfektes Lehrbuchbeispiel fuer die beiden Artikel von Twister die ich gestern verlinkt habe. Die Highlights:

Mir ist grad dieser Spiegel Artikel in die Hände gefallen. Ist zwar schon ein halbes Jahr alt (Micha und Daniel werden sicher "AAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAALLLLTTT" schreien), aber für alle die es noch nicht kennen, das zugehörige Flash ist wirklich sehenswert.

Ich bin ja eigentlich eher der sachliche Typ, aber grad platzt mir doch echt die Hutschnur. Wieso ist dieser Mensch noch in Amt und Würden?

Lest euch mal die Rede von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble bei der Justizpressekonferenz am 7. November 2007 in Karlsruhe durch. Den Text gibts hier. 

"Unter den Bedingungen moderner Staatlichkeit bedrohen grundsätzlich nur nichtstaatliche Akteure das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Auch die persönliche Freiheit und die Bewegungsfreiheit sind weit mehr von nichtstaatlicher Gewalt bedroht als durch den Rechtsstaat."

Ich fühle mich derzeit mehr vom Staat bedroht als von nichtstaatlicher Gewalt. Nicht was körperliche Unversehrtheit angeht, da habe ich mehr Angst vorm nächstbesten Raser auf der Straße, aber im Hinblick auf Freiheit. So wie unser Innenminister so redet kann man vermutlich ohne sein M16 unterm Arm nichtmal mehr heile seine Einkäufe nach Hause bringen.

"Durch einen chilling effect beeinträchtigt die terroristische Bedrohung die Bewegungs- und Handlungsfreiheit der Bevölkerung unmittelbar."

Wenn ich auf Schritt und Tritt, bei jedem Telefonanruf, bei jedem Einwählen ins Internet, bei jedem Fahren mit dem Auto nachdenken muss wo jetzt der Staat was von mir speichert oder kontrolliert fühle ich mich mehr eingeschränkt als durch die abstrakte Gefahr das einer meine Regionalbahn morgends in die Luft jagt.

"Ein Maximum an informationeller Selbstbestimmung nützt uns nichts, wenn uns dadurch die Freiheit genommen wird, uns sicher zu bewegen."

Die Freiheit mich sicher zu bewegen nützt mich auch nichts wenn ich nicht mehr frei handeln kann - aus der Befürchtung heraus mich irgendwo irgendwie verdächtig zu machen weil irgendwer aus verschiendenen Datenquellen die falschen Schlüsse zieht. Hatten wir schonmal nebenan, ist nicht gut.

"Ist die Freiheitsverkürzung, die in einer automatischen Ablesung von Autokennzeichen und dem sofortigen Abgleich mit der Fahndungsdatei gestohlener Autos liegt, wirklich relevant im Vergleich zur Freiheitsverkürzung, die mit der Gefahr häufig unaufgeklärter und damit sanktionsloser Autodiebstähle verbunden ist?"

Millionen gescannter und abgeglichener Autokennzeichen später hatte man 300 "Treffer", davon laut Heise über 60% Halter ohne Versicherung. Respekt, das ist echt ein Erfolg. Ich denke mal das die Halbwertszeit des Originalnummernschildes an einem geklauten Auto deutlich kürzer ist als die Zeitspanne vom Diebstahl bis zur Entdeckung des selbigen und der Meldung an die Polizei.

"Die Auflösung von Innen und Außen, die neuen Bedrohungen durch failing states und asymmetrische Konflikte bringen eine Reihe von schwierigen, national wie international zu debattierenden Fragen und Entwicklungen mit sich."

Das läuft auf Bundeswehr im Inneren hinaus denke ich. Wurde aus gutem Grund abgeschafft. Auch toll die vielen
Anglizismen im Text, als ob da wer versucht wie ein Experte klingen.

"Beispielsweise entspricht die strikte Trennung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg den neuen Bedrohungen nicht mehr. Und auch die Einordnung von Terroristen in das System des humanitären Völkerrechts, das von der Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nicht-Kombattanten ausgeht, bereitet Schwierigkeiten."

Ich denke eher die Unterscheidung zwischen angebrachter Vorsicht und massiver Paranoia bereitet hier jemandem Achwierigkeiten. Aber nur um auf Nummer Sicher zu gehen, wieso nicht gleich das Kriegsrecht ausrufen? Vielleicht hat unser Innenminister ja andere Informationen als wir, aber ich wuerde mal sagen: Hier Frieden. Nicht Krieg. Krieg ist was anderes, was ich nie erleben will, aber sicher ist es nicht das was wir hier haben. Die "kriegsähnlichste" Zeit in diesem Lande nach Ende des zweiten Weltkrieges dürfte die heisse Phase der RAF gewesen sein. Schlimm sicher, aber Krieg? Hallo?

"So stellt es den Staat beispielsweise im Bereich der über das Internet abgewickelten Kriminalität vor erhebliche Schwierigkeiten, wenn der entsprechende Server nicht im eigenen Land steht. Denn dann stellt sich die Frage, ob bei einem Online-Zugriff zunächst ein Rechtshilfeersuchen gestellt werden muss."

Die Antwort ist einfach - ja, muss. Und die Probleme werden nicht weniger werden. Und mit technischen Mitteln ist das auch nicht zu lösen. Und man kann anderen Ländern auch nicht seine Wertvorstellungen aufzwingen. Zensur nützt da nix, fragen sie mal in China und vergleichbaren Ländern.

"Das wichtigste Instrument im Kampf gegen den Terrorismus ist intelligence."

Juchu, noch ein Anglizismus. Ich denke ja eher das das wichtigste Instrument gegen den Terrorismus ist den Terroristen den Grund zu nehmen Anschläge zu verüben. Aber ich bin nur ein kleiner Techniker...

"Die globale Informationsgesellschaft ist eben auch die Basis des Verbrechens."

Yay, also weg mit dem Internet und Telefon - dann gibts auch kein Verbrechen mehr, oder wie is das zu verstehen? Natürlich gibt es im Internet auch Kriminalität, das gehört zum Wesen des Menschen.

"Der Rechtsstaat hat immer darauf geachtet, dass es keine Rückzugsräume für Kriminelle gibt."

Tja versagt, Herr Schäuble! Wieso ist eigentlich die Post noch nicht eingeschränkt oder ganz verboten! Nur noch Postkarten mit leserlicher Schrift meine Herren, und diese anonym benutzbaren Briefkästen müssen weg, aber schnell! Da kann man ja gar nicht nachhalten wer in den letzten 6 Monaten wo welchen Brief an wen eingeworfen hat! Wie soll man denn da Verbrechen aufklären und Netzwerke aufdecken?!?

"Datenschutz bedeutet, dass der Gesetzgeber transparente Grundlagen dafür schafft, wer welche Daten wofür erhebt, welche Daten vernetzt werden können, wie lange sie gespeichert werden u.s.w. ? das heißt: klare rechtliche Regelungen und richterliche Kontrolle, aber kein bewusster Verzicht auf Informationen, die notwendig sind, um den staatlichen Sicherheitsauftrag wahrnehmen zu können."

Auch ein Hammer. Mal abgesehen davon das niemand bisjetzt schlüssig erklärt hat wie z.B. die VDS helfen soll, da ist es wieder, das Ammenmärchen von der richterlichen Kontrolle. DIE GIBTS NICHT! Sie steht zwar pro forma im Gesetz, aber bei Gefahr im Verzug ist sie hinfällig, und die Geheimdienste brauchts eh nicht zu kümmern. Und dann ist da noch das Damoklesschwert des europäischen Cybercrime-Abkommens. Damit gehen die Daten sonstwohin, und dann wars das mit Datenschutz und Richtervorbehalt.

"Bei der akustischen Wohnraumüberwachung hat etwa die Kernbereichslehre dazu geführt, dass ein in der Verfassung abgesichertes Ermittlungsinstrument weitgehend ins Leere läuft."

Tja, wieso ist das so, oder wieso sollte es jetzt bei den aktuellen Bestrebungen anders sein. Schoen das er sich irgendwie selbst wiederspricht, im Absatz über dem Zitat lobt er das Bundersverfassungsgericht für das "judicial self restraint" gegenüber dem Gesetzgeber, und hier sagt er das das schöne Spielzeug kaputt gemacht wurde. Der Kernbereich des privaten Lebens ist im Internet genauso zu schützen wie beim grossen Lauschangriff. Punkt. Wenn dadurch die Arbeit von Herrn Schäuble schwerer wird - tough luck.

"Dabei steht der Gesetzgeber stets in einer unmittelbaren öffentlichen Verantwortung für und Diskussion über seine Entscheidungen, die er nicht rechtsmethodisch und auch nicht durch höhere Autoritäten begründen kann, sondern stets durch deren inhaltliche Vernünftigkeit selbst rechtfertigen muss."

Was soll ich dazu sagen. Bitte rechtfertige mal irgendjemand die inhaltliche Vernünftigkeit von den Vorschlägen die Herr Schäuble in den letzten Monaten so gemacht hat. Bitte nur von einem, das würd mir für den Anfang schon reichen.


Wenn diese Rede nicht klar macht wieso Schäuble in dem Posten nicht tragbar ist dann weiss ichs nicht. Ich halte weder die CDU (die ihn nicht einbremst) noch jede andere Partei die nicht jegliche Zusammenarbeit mit Menschen dieses Schlages kategorisch ablehnt für nicht wählbar. Ja, das macht es recht einfach bei der nächsten Wahl - man weiss genau wo man das Kreuzchen NICHT machen sollte. Dummerweise bleibt nicht viel überig. Von daher wirds weiter den Bach runter gehen, unsere Freiheiten mehr und mehr eingeschränkt werden, und das mangels Alternativen auch schön demokratisch legitimiert.

Brave new world.

Grad bei Golem gelesen. In Grossbritanien dürfen die Strafverfolgungsbehörden ab sofort die Herausgabe von Keys oder Klartextinhalten verlangen. Die "Beschränkungen" sind hierbei äusserst interessant:

"im Interesse der nationalen Sicherheit; zur Verhinderung oder Aufdeckung eines Verbrechens; im Interesse des wirtschaftlichen Wohlergehens des UK; um Behörden die effektive Durchführung einer gesetzlichen Handlung oder Pflicht zu ermöglichen".

Für mich liest sich das doch eher nach "wir dürfen das immer und überall". Recht interessante ist hier auch der Punkt "wirtschaftliches Wohlergehen des UK", klingt irgendwie so nach staatlich sanktionierter Wirtschaftspionage....