Dem heute in Karlsruhe veröffentlichten Urteil zufolge dürfen Computer von Verdächtigen mit Spionageprogrammen nur dann ausgeforscht werden, wenn "überragend wichtige Rechtsgüter" wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind. Zudem sei eine vorherige richterliche Anordnung grundsätzlich notwendig.Quelle: SPON
Wenn Terroristen sich modernster Kommunikationstechniken bedienten, könne der Verfassungsschutz nicht auf dem technischen Stand von vor zehn Jahren stehenbleiben, sagte Herrmann nach der Kabinettssitzung in München. Es gehe darum, terroristische Gefahren aufzuklären und das Leben Unschuldiger zu schützen. Die herkömmlichen Befugnisse reichten für eine effektive Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität nicht aus, sagte er. Ein Verzicht auf Online-Untersuchungen würde eine "Einladung an Terroristen" bedeuten.
Dieser Argumentation kann man durchaus folgen, sind doch die Möglichkeiten für Jedermann gegeben, Nachrichten zu verschlüsseln. Als Software wäre da zum Beispiel steghide zu nennen, mit der man Bilder und Videos der Art bearbeiten kann, dass man in diese Dateien Texte, die dann auch verschlüsselt werden, einbetten kann, ohne dass dieses auffällt.
Es wird daher versucht, an Daten heranzukommen, bevor diese verschlüsselt werden. Bei VoIP-Gesprächen würde dies also zum Beispiel durch ein direktes Signalabgreifen vom Mikrofon des Computers.
Aber auch hier werden die Ermittler wieder vor Problemen stehen, denn Nachrichten können auf Computern erstellt und verschlüsselt werden, die keinen Kontakt zu einem Netzwerk haben (die verschüsselten Daten werden per USB-Stick auf den Netzcomputer übertragen, bzw. von dort direkt versendet) und VoIP-Telefonie ist nicht mehr auf den Computer beschränkt.
Das größte Problem ist jedoch, dass die Durchsuchung heimlich erfolgen soll, wobei immer noch nicht klar ist, wie das genau funktionieren soll. Die Ermittler müssten also zunächst in die Wohnung einbrechen, um direkt an den Computer zu gelangen. Aber auch hier könnte die Aktion ein Schuss ins Knie werden.
Da wäre zunächst das BIOS-Passwort, das zunächst geknackt werden muss. Danach könnte dann ein Passwort, bzw. ein ganzer Satz folgen, um die Partitionen zu "öffnen", wenn diese auch verschlüsselt sind. Zum Schluss muss dann noch das Passwort des Systemverwalters geknackt werden und zu guter letzt müssen die Ermittler noch die Software für das installierte Betriebssystem in der Tasche haben. Eine aufwendige Aktion, wenn zum Beispiel Solaris, Linux oder FreeBSD installiert ist. Was machen die Ermittler, wenn auf dem Rechner gar kein System installiert ist, da der Computer immer von einer CD gestartet wird?
Alles nur, weil immer wieder von Terrorgefahr geredet wird?
Zudem ist die heimliche Überwachung nicht nur völlig illegal (der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily ist damit - leider nach seiner Amtszeit - völlig auf die Nase gefallen!), auch ist dies ein weiterer Schritt in eine Diktatur, von der man meinen sollte, dass diese 1945 geendet hat. Und zwar auf ewig!
"Ermittler gehen daher davon aus, dass Personen, denen anhand der Abrufe über ihre IP-Adresse nur eine kurze Verweildauer nachgewiesen werden konnte, eher zufällig auf das Angebot gestoßen sein dürften. Erst wenn die IP-Protokolle auf einen längeren Aufenthalt und den Download mehrerer Bilder schließen lassen, wurden die Ermittlungen fortgeführt. Ebenso spielt eine Rolle, ob nur kleine Vorschaubilder angezeigt wurden oder auch Großbilder angesehen wurden. Die Grenzwerte, die über Einstellung oder Hausdurchsuchung entscheiden, variieren offenbar je nach zuständiger Behörde.Schwupps, kaum schaut man sich Urlaubsfotos an, schon ist man verdächtig. Dann lieber alles ohne Bilder ... ist das die deutsche Version von Web 3.0?
Für einige Staatsanwälte ist das Betrachten von Posing-Bildern offenbar schon ein ausreichender Grund, weiter zu ermitteln. "Wer sich solche Bilder über einen längeren Zeitraum anschaut, der hat ein weitergehendes Interesse", sagt ein Sprecher der Paderborner Staatsanwaltschaft in der Neuen Westfälischen."
Seit der Föderalismusreform I hat der Bund die alleinige Kompetenz, das Melderecht zu regeln. Schon vor einem Jahr hatte das Innenministerium ein zentrales Melderegister angekündigt. Der Referentenentwurf sieht jetzt vor, dass das Bundesmelderegister beim Bundesverwaltungsamt angesiedelt wird. Von jeder in Deutschland gemeldeten Person würden mindestens 27 persönliche Daten gespeichert, wesentlich mehr als heute in den Meldebehörden erfasst sind. Darunter das Geschlecht, die Religionszugehörigkeit, der Familienstand sowie die Steueridentifikationsnummer, die jeder Steuerpflichtige sein Leben lang behält. Auch Pass- und Ausweisdaten sollen gespeichert werden, nicht allerdings die biometrischen Merkmale.
Unter Umständen könnte der Datensatz jeder Person auf über 60 Einträge anwachsen. Neben der E-Mail-Adresse ("elektronische Bürgeradresse") sowie Hochzeitstag- und Ort sollen auch die gesetzlichen Vertreter samt Doktorgrad, Anschrift, Geburtstag, Geschlecht und Todestag im Bundesmelderegister erfasst werden. Die gleichen Daten werden von Ehegatten, Lebenspartnern und minderjährigen Kindern gespeichert. Weitere Informationen sollen für bestimmte Zwecke erfasst werden: Darf die Person wählen oder gewählt werden? Ist sie bereits für den Wehrdienst erfasst worden? Wurde eine Waffenerlaubnis erteilt; wenn ja, wann? Wurde eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis erteilt; wenn ja, wann?
Immerhin gibt es aber noch unseren wirklich netten Peter Schaar, seines Zeichens Bundesdatenschutzbeauftragter, leider ein Mann ohne wirkliche Macht. Jedenfalls tut er wieder seine Bedenken kund und über 80 Millionen Bürger sollten ihm mal aufmerksam zuhören.
Wer nämlich von diesen 80 Millionen auch nur eine kleine Ahnung von Datenbankdesign hat, oder einfach mal seine Fantasie anstrengt, wird auf den Trichter kommen müssen, dass StudiVZ, Xing und wie die ganzen "Web 2.0"-Netzwerke heissen, ein Dreck gegen das sind, was unser Stasiminister ausheckt. Pardon, in diesem Falle aushecken lässt (Wolli bleibt ja diesmal im Hintergrund, ist ja erst Donnerstag).
Aber interessant ist meiner Meinung nach der Aspekt der E-Mail-Adresse. Ich meine, wenn man keine hat, ist man dann gleich ein Gefährder, ein Terrorist, oder gar etwas noch schlimmeres (Politiker zum Beispiel)? Was passiert, wenn man als Mailadresse fickt-euch@foobar.invalid angibt? Gut, gegebenenfalls bekommt man dann seine persönliche Operation "Himmel" zu spüren, aber ähnlich blöde Gesichter dürfte es doch auch geben, wenn man bei der Religionszugehörigkeit sagt, man sei Pastafari?
Immerhin, wenn man völlig unsinnige Angaben macht, dann wird aus den schön gesammelten Daten das, was der Widerstand erreichen will: Ein Haufen Müll.
"Es ist doch schizophren, dass dieselben Menschen, die bedenkenlos ihre Daten ins Internet stellen, sofort die Stasi kommen sehen, wenn wir moderne Ermittlungsmethoden brauchen."
"Diktatorische Systeme bekommen nach Ansicht der CDU-Politikerin "zunehmend ein prinzipielles Problem". Wenn Informationen weltweit verfügbar seien, "ist das Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg". Auch in Diktaturen müssten daher IT-Fähigkeiten vermittelt werden. Zugleich müssten diese diktatorischen Führungen aber sicherstellen, "dass Bürger nicht so mündig werden, dass sie das System kritisieren"."berichtet Heise Online.
Was technisch an Überwachung möglich ist, das muss der Staat auch umsetzen. Und darauf sind wir auch noch stolz.Da sage ich: "Ja nee, ist klar, Frau Merkel, wenigstens wissen wir jetzt, woran wir bei dir sind!"