Recently in abgeordnetenwatch Kategorie
Ich habe in den letzten Tagen viel auf abgeordnetenwatch.de gestöbert und die Antworten unserer Politiker auf die vielen Anfragen bzgl. der VDS gelesen. Hier mal eine kleine, unsrotierte Liste meiner "Lieblingsantworten" (auszugsweise):
"[...] Niemand interessiert sich für Ihre oder meine Verbindungsdaten. [...]" - Dr. Dieter Wiefelspütz
"[...] Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe. [...]" - Dr. Dieter Wiefelspütz
"[...] Die Wahrscheinlichkeit, daß Sie oder ich Opfer einer terroristischen Straftat werden, ist in unserem Land ungleich geringer, als die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer herkömmlichen Straftat zu werden. Deshalb kommt es mir bei der Vorratsdatenspeicherung nicht entscheidend auf Terrorismusbekämpfung an. [...]" - Dr. Dieter Wiefelspütz
"[...] Ich kann keine Garantie dafür abgeben, daß unser Land ein demokratischer Rechtsstaat bleibt. Das hängt entscheidend davon ab, daß in unserem Land ausreichend viele demokratisch und rechtsstaatlich gesonnene Bürger leben. Mißbrauch von personenbezogenen Daten kann ich auch nicht ausschließen. Ich denke freilich, daß wir das Verantwortbare an Sicherungen eingebaut haben. Die wichtigste Sicherung ist freilich eine strikt rechtsstaatliche Polizei und Justiz in Deutschland. [...]" - Dr. Dieter Wiefelspütz
"[...] ich habe dem Gesetz zur sog. Vorratsdatenspeicherung zugestimmt, obwohl ich nicht mit jedem Detail des Gesetzentwurfs einverstanden war. [...]" - Bernd Scheelen
"[...] ich hege einen Restzweifel, ob das Gesetz in all seinen Teilen verfassungskonform ist. Gerade deshalb habe ich dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG zugestimmt, denn eine Klärung der Verfassungsmäßigkeit kann nur das Bundesverfassungsgericht leisten. [...]" - Lothar Binding
"[...] Natürlich sind wir Abgeordnete von der Datenspeicherung genau wie jeder andere Bürger auch betroffen. [...]" - Axel Schäfer
"[...] Zudem wird die Speicherung der Verbindungsdaten den Alltag der Menschen überhaupt nicht beeinflussen. [...] " - Gustav Herzog
"[...] Ich bin mir bewusst, dass wir mit diesem Gesetz einen Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Grundrechtspositionen der Bürgerinnen und Bürger vornehmen. [...]" - Helga Lopez
"[...] Meiner Meinung nach ist die Vorratsdatenspeicherung eine weitaus wirksamere Möglichkeit als eine verdeckte Ermittlung, um die sich gegen die dem Terrorismus innewohnenden Gefahren zu behaupten. [...]" - Andreas Storm
"[...] in der Tat, sollten fast alle vom Bundestag beschlossenen Gesetze mit dem Grundgesetz konform sein. [...]" - Detlef Müller
"[...] Niemand interessiert sich für Ihre oder meine Verbindungsdaten. [...]" - Dr. Dieter Wiefelspütz
"[...] Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe. [...]" - Dr. Dieter Wiefelspütz
"[...] Die Wahrscheinlichkeit, daß Sie oder ich Opfer einer terroristischen Straftat werden, ist in unserem Land ungleich geringer, als die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer herkömmlichen Straftat zu werden. Deshalb kommt es mir bei der Vorratsdatenspeicherung nicht entscheidend auf Terrorismusbekämpfung an. [...]" - Dr. Dieter Wiefelspütz
"[...] Ich kann keine Garantie dafür abgeben, daß unser Land ein demokratischer Rechtsstaat bleibt. Das hängt entscheidend davon ab, daß in unserem Land ausreichend viele demokratisch und rechtsstaatlich gesonnene Bürger leben. Mißbrauch von personenbezogenen Daten kann ich auch nicht ausschließen. Ich denke freilich, daß wir das Verantwortbare an Sicherungen eingebaut haben. Die wichtigste Sicherung ist freilich eine strikt rechtsstaatliche Polizei und Justiz in Deutschland. [...]" - Dr. Dieter Wiefelspütz
"[...] ich habe dem Gesetz zur sog. Vorratsdatenspeicherung zugestimmt, obwohl ich nicht mit jedem Detail des Gesetzentwurfs einverstanden war. [...]" - Bernd Scheelen
"[...] ich hege einen Restzweifel, ob das Gesetz in all seinen Teilen verfassungskonform ist. Gerade deshalb habe ich dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG zugestimmt, denn eine Klärung der Verfassungsmäßigkeit kann nur das Bundesverfassungsgericht leisten. [...]" - Lothar Binding
"[...] Natürlich sind wir Abgeordnete von der Datenspeicherung genau wie jeder andere Bürger auch betroffen. [...]" - Axel Schäfer
"[...] Zudem wird die Speicherung der Verbindungsdaten den Alltag der Menschen überhaupt nicht beeinflussen. [...] " - Gustav Herzog
"[...] Ich bin mir bewusst, dass wir mit diesem Gesetz einen Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Grundrechtspositionen der Bürgerinnen und Bürger vornehmen. [...]" - Helga Lopez
"[...] Meiner Meinung nach ist die Vorratsdatenspeicherung eine weitaus wirksamere Möglichkeit als eine verdeckte Ermittlung, um die sich gegen die dem Terrorismus innewohnenden Gefahren zu behaupten. [...]" - Andreas Storm
"[...] in der Tat, sollten fast alle vom Bundestag beschlossenen Gesetze mit dem Grundgesetz konform sein. [...]" - Detlef Müller
