Herr Schäuble bitte zum Realitätscheck, Herr Schäuble bitte! (die Zweite ...) (UPDATE)

Unser Innenminister scheint mal wieder jeglichen Sinn für die Realität verloren zu haben. Laut Heise greift er momentan Hans-Jürgen Papier an, seines Zeichens Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Das passende Interview dazu gibt es bei Die Welt.

Sehr schön ist dabei der folgende Satz:

Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers.

Um einmal aus der Wikipedia zu zitieren:

Als Hüter der deutschen Verfassung hat das Gericht eine Doppelrolle einerseits als unabhängiges Verfassungsorgan und andererseits als Teil der judikativen Staatsgewalt auf dem speziellen Gebiet des Verfassungs- und Völkerrechts.

Obwohl es Entscheidungen anderer Gerichte kontrolliert, gehört es nicht zum Instanzenzug, sondern überprüft sie als Akte der Staatsgewalt, wie bei allen anderen Staatsorganen. Es findet dabei keine vollständige Rechtsprüfung statt, sondern eine Prüfung am Maßstab des Verfassungsrechts.

Also, für mich liest sich das ja eher so als ob die Herren und Damen in den Roten Roben da das letzte Wort haben. Aber wenn der Herr Schäuble soetwas übersieht, wieso schafft er das BVG nicht gleich ab? Würde ihm sicher viel Arbeit und Ärger ersparen. Irgendeinen irrsinnigen Weg dafür wird er schon finden, ich bin mir da sehr sicher, der Mann ist ja schliesslich kreativ. Vielleicht sollte er sich aber nur in Geduld üben, früher oder später wird ja unter Umständen ein Richter nominiert der seine Ansichten teilt. Aber wer weiss, vlt. hat er auch einfach nur eine Wette mit Otto Schily laufen, ob er es denn schafft ein neues Luftsicherheitsgesetz durchzuboxen.

Update: Bei Lawblog von Udo Vetter ist momentan auch was zu dem Thema erschienen.