Schaeuble beantwortet "unsere" Fragen

(Die konkreten Fragen gehen bei 1:35 los)

1:55 - Auch er koennte abgehoert werden, bei begruendetem Verdacht. Ich weiss nicht genau wie es mit Abhoeren aussieht, aber waren Bundestagsabgeordnete nicht zumindest von der Vorratsdatenspeicherung ausgenommen? Unwichtiges Detail, nicht weiter erwaehnenswert - wuerde das Wahlvieh sicher nur verwirren. Das der erste Teil der Zuschauerfrage darauf abzielte ja auch egal. Dafuer wird wieder betont das 99,999% der Bevoelkerung nie betroffen sein werden. Die ca. 80.000 Betroffenen tun mir jetzt schon leid. Immerhin glaubt er selbst nicht das er sich verdaechtig gemacht hat - ich wette einem Grossteil der geschaetzten 80.000 Menschen die schwersten Straftaten verdaechtigt werden koennten gehts aehnlich.

2:40 - Ob es vielleicht falsch kommuniziert wurde und die Bevoelkerung deswegen so verunsichert ist will der Moderator wissen. Laut Schaeuble haben die Menschen nur ein Problem mit neuem und es wurde ja auch sowieso nur eine EU-Richtlinie umgesetzt nach der die Verbindungsdaten die eh jeder auf seiner Telefonrechnung sieht jetzt 6 Monate gespeichert werden. Kein Wort von neu anfallenden Daten wie bei Flatrate-Nutzung, kein Wort davon das man die Daten direkt nach Rechnungsstellung loeschen lassen konnte, kein Wort von Positionsdaten bei Handynutzung... Perfektes Beispiel fuer Twisters Artikel

3:50 - Ein Zuschauer will wissen welche Garantie oder Kontrollen es gibt das die Daten nach 6 Monaten geloescht werden. Schaeuble woertlich: "Die Daten werden geloescht, so ists im Gesetz vorgesehen und wir sind ein Land in dem die Gesetze insbesondere durch die Verwaltungsbehoerden eingehalten werden." Soso. Und die Renten sind sicher.

4:47 - Der Moderator will wissen wie effizient solche Mechanismen sind. Wer mit Pakistan oder Pakistanern Kontakt hat ist terrorverdaechtig sagt der Herr Schaeuble. Zumindest fuehrt er nur die hinlaenglich bekannten Beispiele von den geplanten Terroranschlaegen in England bzw. im Sauerland an, wo rege Kontakte der Beteiligten nach Pakistan den Anfangsverdacht begruendeten. Oder versteht das wer anders? Kann sein das ich etwas ueberhoert habe, ich war so erpicht darauf ein sinniges Argument oder eine schluessige Aussage in der Antwort zu finden das mir da was entgangen sein koennte. Gut, habe ich allerdings auch nicht gefunden. 1 Beispiel wo er Terrorverdaechtige (wobei es dabei genug Ungereimtheiten gab) in Deutschland gefunden hat, und das mit den bestehenden Maßnahmen. Kein Wunder das wir mehr Ueberwachung brauchen - es laufen ja noch 79997 andere Verdaechtige rum!

Im weiteren Interview reduziert er den Kampf gegen Rechts auf ein NPD-Verbot (juchu, die verbieten wir und schon wird alles gut!), danach verteidigt er die Diaetenerhoehung noch mit spannenden Argumenten ("Abgeordnete haben ja auch kein Kuendigungsschutz!"), das ist zwar auch alles "lustig" aber hier nicht so relevant...