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Nur versandte Daten sind geheime Daten

Grad bei Golem aufgefischt.

Nach Ansicht der Regierung beginne "der Schutzbereich des Artikels 10" Grundgesetz erst dann, wenn der Übermittlungsvorgang unumkehrbar eingeleitet" ist. Mit anderen Worten: Erst wenn die Daten abgeschickt wurden, fallen sie unter das Brief- und Fernmeldegeheimnis.
Sehr interessante Meinung, heisst das ein Polizist könnte sich auch vor den Post-Briefkasten stellen und jeden Bürger dazu auffordern seine Briefe zu öffnen und ihm zu zeigen? Schliesslich ist es nicht nicht zu einem "unumkehrbarem Übermittlungsvorgang" gekommen. Meine Güte es ist doch immer wieder eine "wahre Freude" zu sehen wie unsere Rechte verdreht werden um sie mehr und mehr auseinander zu nehmen.

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