Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:

Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken

Sooo hatte ich mir das nicht vorgestellt. Siehe heise und SPON. Ich haette Koehler fuer vernuenftiger eingeschaetzt, jetzt haengt alles von Karlsruhe ab :-(

Hoffentlich gibt das eine richtig fette Klatsche fuer die Regierung und unser Staatsoberhaupt!

Categories

Gesetze , VDS
Von Daniel am 26.12.07 18:52 | | Comments (1) | TrackBacks (0)

0 TrackBacks

Links zu Blogs die zu diesem Eintrag referenzieren: Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

TrackBack URL für diesen Eintrag: http://your-privacy.eu/mt-tb.cgi/69

1 Kommentare

Bernd schrieb:

Keinesfalls kann Köhler sich die 150 Seiten der Klageschrift durchgelesen haben. Nach dessen Lektüre ist es unmöglich, ein solches Gesetz zu unterschreiben. Ich unterstelle ihm da Uninformiertheit!

19.01.08 17:56

Kommentar hinterlassen

(If you haven't left a comment here before, you may need to be approved by the site owner before your comment will appear. Until then, it won't appear on the entry. Thanks for waiting.)

Type the characters you see in the picture above.