Faschismus

In Udo Vetters Lawblog bin ich auf einen interessanten Beitrag gestoßen. Er zitiert hier einen Kommentar eines seiner Leser namens "Avantgarde":

"Bei der sog. "Onlinedurchsuchung" geht es doch nicht um Kommunizieren im öffentlichen Raum. Es geht darum, einen virtuellen Dietrich in die Hand zu bekommen, mit dem man unbemerkt in den intimsten Bereich des Bürgers eindringen kann, nicht nur in den seiner Privatwohnung, sondern sogar in seine Gedankenwelt.
Dabei geht es um ein Herrschaftsinstrument, das im Prinzip totalitär, ja faschistisch ist: Dem Bürger zu suggerieren, dass er nirgendwo vor dem Staat sicher ist.
Jederzeit kann oder besser könnte der Staat in die privatesten Dinge des Bürgers eindringen.
Unbemerkt und daher noch nicht mal rechtlich zu bekämpfen.
Das ist Faschismus."

Sicher harte Worte, aber gerade die Kernaussage "Jederzeit kann oder besser könnte der Staat in die privatesten Dinge des Bürgers eindringen. Unbemerkt und daher noch nicht mal rechtlich zu bekämpfen." ist sicher richtig und bedenklich.

Aber Faschismus? Erscheint mir erstmal etwas hoch gegriffen, wenn auch einige Punkte der Faschismus-Definition auf Wikipedia passen:

• Funktionalisierung des Rechtswesens (Beispiele hier und hier)
  
• Tendenzielle Aufhebung des Tötungsverbotes (Beispiele hier und hier)
• Antisemitismus und Rassismus (Beispiel hier ist der Generalverdacht gegen Muslime und Konvertiten)
• Ausspähung und Überwachung auch der eigenen Anhänger (Beispiele: Vorratsdatenspeicherung. Bundestrojaner. Email-Ueberwachung)

In vielen Definitionen werden Faschismus und rechtsextreme Idiologie miteinander verknuepft, das sehe ich aber nicht gegeben. Ich koennte mich wohl eher mit der Definition von faschistoid in der Wikipedia in Bezug auf die  aktuelle Lage "anfreunden":

"Als „faschistoid" werden Eigenschaften bzw. Haltungen bezeichnet, die faschistische Züge tragen oder dem Faschismus ähnlich sind, aber in abgeschwächter Form auftreten. Das Wortelement -oid aus dem Griechischen bedeutet „ähnlich", wie auch z.B. in „kristalloid" oder „mongoloid". „Faschistoid" heißt also in etwa „wie ein Faschist" oder „dem Faschismus ähnlich". Auch einzelne Bestandteile einer Ideologie bzw. eines politischen Systems werden manchmal als faschistoid bezeichnet. Man spricht dann von faschistoiden Tendenzen des jeweiligen Systems bzw. der betreffenden Ideologie."