Bundesverfassungsgericht verhandelt das NRW Verfassungsschutzgesetz

...und zwar am 10. Oktober. Die entsprechende Presse-Mitteilung gibts hier. Wird sicher spannend, den Termin sollte man sich auf jedenfall vormerken.

Da fragt man sich wieso die Bundesregierung es so eilig hat das ganze mit dem BKA-Gesetz auf Bundesebene durchzudrücken - sollte man da nicht erst abwarten wie die Entscheidung in Karlsruhe ausfällt? Falls, wie zu hoffen ist, das Bundesverfassungsgericht das Gesetz in NRW wieder einkassiert hätten sich Merkel und Schäuble jedenfalls bis auf die Knochen blamiert. Aber wie im lesenswerten Interview mit Julia Seeliger durchblickt (und auch schon bei SPON stand) haben die meissten Politiker eh keine Ahnung worüber sie entscheiden und das soetwas wie "Schutz des Kernbereiches privater Lebensführung" dabei nicht möglich ist...